Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Verkaufsbedingungen
Falls nicht ausdrücklich schriftlich Abweichendes vereinbart, gelten die folgenden Verkaufsbedingungen. Zusätze oder Änderungen finden nur Anwendung, sofern sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers sind ausgeschlossen.

1. Erfüllungsort:
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.

2. Toleranzen, Qualität:
Bei Breiten-, Konstruktions-, Gewichts- und Ausrüstungsangaben sowie Farbausfall sind handelsübliche Toleranzen vorbehalten. Es gilt, falls nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes festgelegt wurde, der handelsübliche Qualitätsstandard für Importware als vereinbart.

3. Menge:
Mehr- oder Minderlieferung bis zu 5 % ist zulässig. Bei Auftragsbestätigung nach Gewicht ist immer der gleichzeitig angegebene Laufmeterpreis maßgeblich.

4. Reklamationen:
Reklamationen können nur auf noch nicht in Verarbeitung genommene Ware binnen zehn Tagen nach Erhalt der Ware erhoben werden. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Verpflichtung hinsichtlich des Ausfalles der Ware nach erfolgter Ausrüstung oder Verarbeitung. Reklamationen sind unter Beifügung von Beweisstücken und Unterlagen unter genauer Angabe der beanstandeten Mängel schriftlich vorzulegen. Alle Reklamationen sollen möglichst freundschaftlich geregelt werden.

5. Lieferung:
Der vertraglich vereinbarte Verschiffungstermin versteht sich, wenn nichts anderes erwähnt ist, ab Herstellungsland. Als Liefertermin gilt der Ankunftstermin oder die Freistellung der Ware beim Spediteur. Eine Frist von 15 Tagen für die frühere oder spätere Verschiffung oder Lieferung als vertraglich vereinbart, ist zulässig. Ein bestimmter Ankunftstermin kann nicht zugesichert werden. Der Transport erfolgt nach Wahl des Verkäufers vorbehaltlich rechtzeitiger Verfügbarkeit von Laderaum in einer oder mehreren Sendungen mit oder ohne Umladung. Das Datum des Konnossements oder Frachtbriefes gilt als Datum der Verschiffung. Falls der Käufer bestimmte Vorschriften bezüglich Verschiffungshafen, Dampferwahl oder anderes erteilt, gehen daraus resultierende Risiken auf eigene Gefahr und Kosten zu seinen Lasten. Erforderliche Größen, Farb- und Dessin-Einteilungen sollten bei Auftragsabschluß vorliegen. Für Lieferverzögerungen, die durch verspätete Einteilung entstehen, trägt der Käufer das Risiko. Für Verkäufe ab deutscher Ausrüstungsanstalt gelten die branchenüblichen Nachlieferungsfristen vorbehaltlich termingemäßer Ankunft der Rohware.

6. Lieferunterbrechung, Preisanpassung:
Für die Folgen höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen sowie unverschuldete Betriebsstörungen etc. kann der Verkäufer nicht verantwortlich gemacht werden. Schadensersatzansprüche sind hieraus nicht abzuleiten. Verspätete Lieferungen, teilweise oder ganze Nichtlieferung aufgrund höherer Gewalt und/oder der oben genannten Umstände berechtigen nicht zur Stornierung des Vertrages. Sie erlauben dem Verkäufer Nachlieferung für einen für später zu vereinbarenden Termin, bei welchem die Dauer der Behinderung zu berücksichtigen ist. Ist Nachlieferung nicht möglich, so wird der Vertrag im Umfang der durch höhere Gewalt und/oder die oben bezeichneten Umstände betroffenen Menge annulliert. Als höhere Gewalt gelten alle Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegen. Hierzu zählt auch eine substantielle Veränderung von Zöllen, Preisen, Nebenkosten, Gebühren etc. aufgrund von Gesetzesänderungen und/oder behördlichen Maßnahmen. Insofern ist der Verkäufer zu adäquaten Preisanpassungen berechtigt.

7. Erlöschen von Verpflichtungen, Sicherheitsleistungen, Verzug:
a) Unsere Lieferpflicht setzt die unbedingte Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Sollten bei uns, auch nach Eingehen von Verpflichtungen, begründete Zweifel in dieser Hinsicht entstehen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu fordern oder von dem noch nicht erfüllten Teil unserer Verträge ohne Schadensersatzpflicht zurückzutreten. Wir sind ferner berechtigt, nach unserer Wahl sofortige Zahlung oder Sicherheitsleistung des Kaufpreises für schon bewirkte Leistungen zu verlangen. Gelieferte Ware, die noch unter unserem Eigentumsvorbehalt steht, kann außerdem ohne Fristsetzung von uns zurückgeholt werden. In diesem Zusammenhang entstehende Kosten trägt der Käufer. Er haftet für etwaigen Minderwert und entgangenen Gewinn.
b) Der Käufer kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Käufer in Verzug, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt Zahlung leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Zugang einer Rechnung automatisch in Verzug gerät, bleibt unberührt. Bei Verzug des Käufers entfallen etwa vereinbarte Zahlungsvergünstigungen. Wir sind vorbehaltlich eines höheren Verzugschadens berechtigt, mindestens 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer als Verzugszinsen zu berechnen.

8. Eigentumsvorbehalte:
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware nach Besitzübergang auf den Käufer trägt der Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, zum Zweck der Besichtigung oder Rückforderung seiner Ware die Lagerräume des Käufers bzw. alle Räume, in denen die Ware lagert, jederzeit zu betreten. Der Käufer kann die Waren im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen. Bei Pfändung der Ware durch Dritte muß der Käufer dem Verkäufer unverzüglich Anzeige machen.
b) Für den Fall der Verarbeitung und anschließenden Veräußerung gilt folgendes:
aa) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung der Forderung des Verkäufers gegen den Käufer Eigentum des Verkäufers.
bb) Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten und zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Sofern die Insolvenzordnung dies zuläßt, ist der Käufer verpflichtet, auf erste Anforderung des Verkäufers die unverarbeitete Vorbehaltsware herauszugeben. Der Verkäufer wird dem Käufer für zurückgenommene unverarbeitete Vorbehaltsware den Erlös gutschreiben, den er bei der bestmöglichen Verwertung erzielt (§ 254 BGB). In einem Widerruf oder einem Verlangen auf Herausgabe der unverarbeiteten Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
cc) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen ist unzulässig.
dd) Durch Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Käufer nicht das Eigentum gemäß § 950 BGB an der neuen Sache. Die Verarbeitung wird durch den Käufer für den Verkäufer vorgenommen, ohne daß dem Verkäufer hieraus Verbindlichkeiten entstehen. Wenn die Vorbehaltsware verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist.
ee) Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Die Abtretung wird auf die Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zu der neuen Sache verarbeitet worden ist, beschränkt.
ff) Der Verkäufer wird die abgetretenen Forderungen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen. Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen die Drittschuldner aufzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist berechtigt, die Forderungen so lange selbst einzuziehen, wie er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt und ihm der Verkäufer keine andere Anweisung gibt.
gg) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist; es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.
hh) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Käufer die zu sichernden Forderungen um 10 % übersteigt.
ii) Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
kk) Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlung eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.
c) Sollte der Verkäufer im Interesse des Käufers Eventualverbindlichkeiten eingehen (Scheck-, Wechselzahlung), so bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen, bis der Verkäufer aus diesen Verbindlichkeiten freigestellt ist.

9. Lizenzen:
Falls nichts anderes erwähnt, wird die Importlizenz vom Verkäufer gestellt. Bei der Einfuhr von Geweben für Re-Export hat der Käufer die einschlägigen Vorschriften und Formalitäten zu beachten. Dem Käufer obliegt die Verpflichtung, sofort beim Auftragsabschluß die Re-Exportverpflichtung beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, 65760 Eschborn, Postfach 5171, unter Bezugnahme aus diesem Vertrag einzureichen und zu gegebener Zeit den Re-Exportnachweis zu erbringen. Für Verzögerungen, die aus verspäteter Erledigung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen resultieren, kann der Verkäufer nicht verantwortlich gemacht werden.

10. Schlußbestimmungen:
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
b) Für sämtliche Rechtsgeschäfte und/oder Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Kaufverträge (CISG) wie auch die materiellen Regelungen etwaiger anderer zwischenstaatlicher übereinkommen zur Regelung des internationalen Geschäftsverkehrs werden ausgeschlossen.
c) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien ist der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Käufer seinen Sitz in Deutschland, gilt die Gerichtsstandsvereinbarung nur, sofern es sich bei ihm um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.